Die öffentliche Verwaltung, wie wir sie kennen, steht kurz vor einer Veränderung. Verantwortlich dafür ist das Gesetz 39/2015 über das gemeinsame Verwaltungsverfahren der öffentlichen Verwaltungen (LPAC). Eine der Neuerungen, die das Gesetz einführt, ist das neue obligatorische Verfahren der vorherigen öffentlichen Konsultationen, bei dem die Online-Beteiligung der Bürger ein wesentliches Element bei der Erstellung von Vorschriften sein wird.
In diesem Beitrag erklären wir Ihnen alles, was Sie wissen müssen, um diesen Aspekt der Vorschriften einzuhalten. Außerdem geben wir Ihnen 5 Schlüsselfaktoren, um den größtmöglichen Nutzen daraus zu ziehen. Wenn Sie Fragen haben oder mehr erfahren möchten, kontaktieren Sie uns.
Das Ende der Moratoriumsfrist
Das LPAC ist ein Gesetz, das seit seinem Inkrafttreten 2016 die externen Beziehungen zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Bürgern regelt. Ziel ist es, die Funktionsweise der Verwaltung an die neuen digitalen Medien anzupassen und so einen agileren, transparenteren und interoperableren Ablauf zu ermöglichen. Ein ehrgeiziges Ziel, das aufgrund seiner Komplexität bereits mehrfach verschoben wurde.
Es wird jedoch keine weiteren Moratorien geben. Die in dem Gesetz vorgesehenen Fristen für die digitale Transformation laufen in nur wenigen Monaten ab. Bis dahin müssen alle Rathäuser vollständig elektronisch arbeiten.
Die Meinung der Bürger zählt
Die digitale Transformation wird unter anderem das Verfahren zur Erstellung von Vorschriften betreffen, wie im Artikel 133 des LPAC festgelegt. Während das Gesetz 57/2003 über Maßnahmen zur Modernisierung der lokalen Verwaltung, in seinem Artikel 70 bis, vorsah, dass die Rathäuser die Nutzung von Technologie zur Förderung der Beteiligung der Bürger unterstützen müssen, geht die neue Regelung einen Schritt weiter. Ab 2020 wird es für die lokalen Gebietskörperschaften verpflichtend sein, ein neues Verfahren einzuhalten: die vorherigen öffentlichen Konsultationen. Worum geht es dabei? Bevor ein Gesetzesentwurf erstellt wird, müssen die Meinungen von Bürgern, Unternehmen und Vereinen der Gemeinde über eine Bürgerbeteiligungsplattform eingeholt werden.
Die öffentlichen Konsultationen werden durchgeführt, wenn sich die regulatorische Initiative in der Entwurfs- oder Vorentwurfsphase befindet. Nach der Auffassung der Fachlehre müssen sie sowohl bei der Erstellung neuer Vorschriften als auch bei der Änderung bestehender Regelungen durchgeführt werden. Bürger und Organisationen, die ihre Meinung äußern möchten, müssen mindestens zwanzig Tage Zeit für die Teilnahme an der Konsultation haben. Die zuständige Stelle für die Durchführung ist der Bereich oder das Amt, das für das betreffende Projekt oder den Vorentwurf verantwortlich ist, und die Konsultation muss über eine Bürgerbeteiligungsplattform erfolgen. Das heißt, für die Entwicklung jeglicher regulatorischer Initiative ist es unerlässlich, über eine Website zu verfügen, auf der die Bürger sich informieren und ihre Meinung abgeben können.
5 Schlüsselfaktoren, um das Beste aus öffentlichen Konsultationen herauszuholen
Ziel ist es, dass die Bürger ihre Meinung zu den Problemen äußern, die die Vorschrift lösen soll, inwieweit sie notwendig ist und ob sie den angestrebten Zielen zustimmen. Gleichzeitig sollen sie, falls sie nicht einverstanden sind, die Möglichkeit haben, Alternativen vorzuschlagen. Letztlich soll das Verfahren der vorherigen Konsultation sicherstellen, dass die Bürger nützliche Informationen für die Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter liefern. Daher ist es wichtig, die Bürger zur Teilnahme zu motivieren und wertvolle Vorschläge zu erhalten. Wie kann man also das Beste aus den öffentlichen Konsultationen herausholen? Wir geben Ihnen 5 Schlüsselfaktoren:
- Interagieren Sie mit den Bürgern: Um die Teilnahme zu fördern, ist es unerlässlich, die Anreize und Erwartungen der Bürger richtig zu steuern. Sie müssen sich gehört fühlen. Nach einer Konsultation ist es empfehlenswert, die wichtigsten Beiträge zu bewerten und die Gründe darzulegen, warum einige davon aufgenommen und andere abgelehnt wurden. Die Regionale Regierung von Manchester und ihr Projekt der kollaborativen Regulierung sind ein Beispiel für gutes Management in diesem Bereich.
- Achten Sie auf Ton und Sprache: Bürger sind in der Regel nicht mit den Verfahren zur Erstellung von Vorschriften vertraut, was ihre Teilnahme erschwert. Eine klare Sprache und eine frische Kommunikation können sehr gute Ergebnisse erzielen. Sowohl das Rathaus von Wien als auch das Rathaus von Elche konnten ihre Beteiligungsquoten durch die Anwendung solcher Strategien steigern.
- Erstellen Sie einen Kommunikationsplan: Die Bürger können nicht an der Konsultation teilnehmen, wenn sie nicht wissen, dass sie existiert. Sie bekannt zu machen und für die Bedeutung der Teilnahme zu sensibilisieren, ist entscheidend, um wertvolle Beiträge zu erhalten. Der Consell Insular de Menorca entwickelte einen Kommunikationsplan, der Präsenzworkshops mit Online-Aktivitäten kombinierte, und erzielte hochwertige Vorschläge, die in reale öffentliche Politiken umgesetzt wurden.
- Verabschieden Sie einheitliche Richtlinien für alle vorherigen Konsultationen: Die Fachbereiche können zahlreiche regulatorische Projekte durchführen. Wenn jedes Konsultationsverfahren eigene Besonderheiten hätte, wäre das äußerst verwirrend. Für Ihre Bürger wird die Teilnahme einfacher, wenn alle Konsultationen nach gemeinsamen Richtlinien ablaufen. Ein gutes Beispiel dafür sind die Richtlinien, die vom Rathaus von Madrid verabschiedet wurden.
- Stellen Sie eine attraktive und interoperable Bürgerbeteiligungsplattform bereit: Es ist entscheidend, die Beteiligungswebsite sorgfältig zu gestalten. Sie sollte klar, einfach und zugänglich sein. Außerdem muss sie, wie in der Gesetz 40/2015 über das Rechtsregime des öffentlichen Sektors festgelegt, interoperabel sein. Je besser sie in die Website des Rathauses integriert ist, desto einfacher wird die Navigation. Eine gut gestaltete Website zieht mehr Bürger an und wirkt sich positiv auf die Beteiligung aus. Rathäuser wie das von Rivas Vaciamadrid verfügen bereits über einen attraktiven und interoperablen Webservice, der sehr gute Ergebnisse erzielt.
Online-Beteiligung hat Priorität
Alles deutet darauf hin, dass es keine weiteren Verschiebungen geben wird. Die Prognosen des Europäischen Aktionsplans für elektronische Verwaltung 2016-2020 sowie die Empfehlungen der Europäischen Union und der OECD sind eindeutig: Die Online-Beteiligung der Bürger muss so bald wie möglich umgesetzt werden.
Das Verfahren der vorherigen öffentlichen Konsultation zu ignorieren, kann schwerwiegende Folgen für Ihr Rathaus haben. Nach Oktober 2020 könnten alle Vorschriften, die öffentliche Konsultationen auslassen, für null und nichtig erklärt werden. Aus diesem Grund erkennen immer mehr Gemeinden die Bedeutung der Einhaltung von Artikel 133 LPAC. Allerdings sind bisher nicht alle gleichermaßen darauf vorbereitet.
Wie man öffentliche Konsultationen in Chancen verwandelt
Sich für die Online-Beteiligung zu öffnen, ist nicht einfach. Das erste Hindernis besteht darin, eine Technologie auszuwählen, die unseren Bedürfnissen und unserem Budget entspricht. Bei Kuorum unterstützen wir seit Jahren lokale und regionale Verwaltungen in mehreren Ländern bei ihrer Technologie und ihren Projekten zur Bürgerbeteiligung. Wir stellen sicher, dass sie die Beteiligungsquoten erhöhen und gleichzeitig die Arbeitsbelastung ihrer Teams reduzieren. So wird jeder Beteiligungsprozess zu einer Chance, die Probleme und Wünsche der Bürger besser zu verstehen. Wenn Sie die LPAC im Bereich Bürgerbeteiligung einhalten möchten und glauben, dass wir Ihnen helfen können, kontaktieren Sie uns unverbindlich.
